Die öffentliche Wiedergabe
Die Wiedergabe einer Tonaufnahme ist gem. § 15 Abs. 3 UrhG dann öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist. Es war lange streitig, ob die Musikwiedergabe in Arztpraxen „öffentlich“ ist.
Das Warten hat ein Ende
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte im Jahr 2012, dass die Beschallung eines Wartezimmers eines Zahnarztes nicht der Vergütungspflicht unterliegt. Ein Zahnarzt aus Düsseldorf bekam davon Wind und kündigte seinen GEMA-Vertrag. Die GEMA bestand auf einer Vergütungspflicht, da es ihrer Meinung nach, um eine öffentliche Wiedergabe handelte. Der Bundesgerichtshof gab nun dem Zahnarzt im Juni 2015 Recht. Bis heute wird jedoch nach wie vor diskutiert, wer sich wann genau auf das Urteil berufen kann. Die GEMA hält nämlich weiterhin Tarife auch für Arztpraxen bereit. Es kommt nämlich im Einzellfall immer auf das Merkmal „öffentlich“ an – wem also im Einzelfall die Beschallung gewidmet ist. Wer also seine Praxisräume mit Hintergrundmusik aus dem Radio beschallt, muß nach Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Lizenzgebühren an die GEMA zahlen, da der Widmungszweck nicht die Beschallung von Mitgliedern der Öffentlichkeit sondern von Patienten ist. Der BGH hat die Wiedergabe von Hörfunkprogrammen in Arztpraxen also als nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig sei.
GEMAfreie Musik für Arztpraxen (?)
Natürlich steht es jedem frei, GEMAfreie Musik für die Beschallung von Arztpraxen einzusetzen. Allerdings kann er auch einfach ein Radio laufen lassen – es kostet ja allenfalls die GEZ. Das Wiedergaberecht nach § 15 UrhG muß nicht „eingekauft“ werden.
Imagefilm über die Praxis
Wenn man Musik für einen Imagefilm einer Praxis benutzt, muß man sich allerdings hier das Herstellungsrecht einräumen. Mehr lesen.